Hervorgehoben
Ein altes Thema und bis heute ungelöst. Die Ölpreisbindung des Gas-Preises. Wenn ich mir die frei gehandelten Gaspreise anschaue, dann wird es höchste Zeit, dass diese Entkoppelung stattfindet. Die Koppelung wurde seinerzeit eingeführt, weil, so die Argumentation, niemand so genau wusste, wie man denn einen Preis dafür finden sollte. Aha.
Der Markt ist gereift, der Markt ist in die breite gegangen. Der Markt könnte funktionieren, wenn man ihn denn ließe.
Die Petition Gaspreise – Entkoppelung der Preise für Gas und Öl kann bis zum 03.03.2010 unterzeichnet werden.
Die Petition wird hervorgehoben, da es sich um eine Lebensgrundlage handelt, für deren Entscheidung sich mal wieder kaum einer interessiert.
ELENA.
Klingt nett. Eine Bildersuche ergab ebenfalls nur Gutes.
Die Realität von ELENA ist nicht so schön. Folgende Daten übertragen:
Ende des Arbeitsverhätnisses, z.B.: ob Sie gekündigt haben, ob Ihnen gekündigt wurde, oder ob Ihnen wegen Abmahnung gekündigt wurde,
Art der einzelnen Fehlzeiten, z.B.: Krankheit / Mutterschutz / Pflegezeit /Krankentage wegen Pflege eines kranken Kindes / Elternzeit / Wehrdienst-Zivildienst / unbezahlter Urlaub / unbezahlte Fehlzeit / unrechtmäßiger Streik / rechtmäßiger Streik / Aussperrung
Ich bin für die Unterzeichnung dieser Petition. Im Details könnt ihr euch über die „Quelle“ informieren. Bei diesen Petitionen schwingt auch immer Gedanke mit, dass ein generelles Statement gegen die Datensammelwut des Staates gesetzt wird.
Die Petition Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) kann bis zum 02.03.2010 unterzeichnet werden.
Es gibt hierzu eine zweite Petition, die lediglich auf eine Überarbeitung der gesammelten Daten abzielt. Es ist an dieser Stelle nicht zielführend, zwei Petitionen zu unterstützen. Die generelle Ablehnung oder eine sinnvollere Anwendung stehen somit zur Wahl.
Die Petition Datenschutz – Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) kann bis zum 02.03.2010 unterzeichnet werden.
Feinstaub
Wesentlich streitbarer ist die Petition Immissionsschutz – Abschaffung aller Umweltzonen und Verbot der Neuschaffung.
Ich halte die Lösungen per Umweltzone für typisch deutsch. Also Beamtisch und wenig zweckdienlich. Auch wiesen bei Einführung der Feinstaubfilter Wissenschaftler bereits darauf hin, dass gefilterter Feinstaub kleinere Feinstaubteilchen in der Luft hinterlässt, die wesentlich tiefer in die Lungen eindringen und die Krebsgefahren dadurch erhöhen.
Eine unpraktische Lösung und obendrein noch eine Zweifelhafte. Als politische Alternative sehe ich momentan aber nur die generelle Verordnung von Feinstaubfiltern und das dürfte vielen ebenso wenig gefallen.
Die Petition kann bis zum 02.03.2010 unterzeichnet werden.
Sexuelle Identität
Schwierig wird es bei der Petition Grundgesetz – Berücksichtigung der sexuellen Identität in Artikel 3 GG.
Allein der Begriff „sexuelle Identität“ ist schon sehr schwammig. Es würde auch gesellschaftlich weniger wohlwollend beäugte Sexualpraktiken inkludieren müssen, damit ein entsprechender Vermerk im GG wirklich alles abdeckt, was anfallen könnte. Diese fallen bei der Petition aber hinten runter und darüber findet eher selten eine breite Diskussion innerhalb der Gesellschaft statt.
Ich selbst lehne die Unterzeichnung ab, da ein Ausdefinieren dieser Form den generellen Begriff des Menschen hinten anstellt. Es fordert nahezu heraus, dass jeder, der dann dort nicht vermerkt wurde, diskreditiert werden darf.
Auch sollten wir als Gesellschaft uns fragen, ob wir solche Betonung, innerhalb des Begriffs „Mensch“ denn wirklich brauchen um den „Mensch“ als solchen zu Achten. Es wäre ein Armutszeugnis.
Die Petition kann bis zum 03.03.2010 unterzeichnet werden.
Allgemeines
Theoretisch ja und praktisch gehört das gesamte Gesundheitssystem von Grund auf neu gestaltet.
- 02.03.2010 Steuerpolitik – Überarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, keine zusätzliche Verschuldung
Das Gesetz wurde letzte Woche bereits behandelt. Dieser Petent möchte es nun nicht mehr verhindern, sondern Überarbeiten.
Meint der das ernst? Ich selbst halte nicht sonderlich viel Bankern, aber ich bin mir sehr sicher darin, dass die nicht jeden Morgen ins Büro fahren und sich denken: „Heute ruiniere ich mal das Finanzsystem, weil ich bin ja eh „too big to fail“. Gna.
Ich erlaube mir an dieser Stelle auf den ersten Teil der Boom-Theorie zu verweisen.
Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Schlimm, dass wir so etwas überhaupt erst fordern müssen.
Man beachte den Petitionstext:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Arbeitslosengeld II nicht mehr mit dem Begriff „Hartz I bis IV“ in Verbindung gebracht werden darf und der Begriff „Hartz IV“ aus dem Sprachgebrauch entfernt wird.
Ich mag es Dinge beim Namen zu nennen. Wenn das bei jemandem Unwohlsein verursacht, dann stört mich das bei diesem Thema überhaupt nicht. Hartz IV ist in seiner Umsetzung genau das, was man beim Hören des Wortes empfindet.
Außerdem mag ich es nicht, wenn Leute mir meinen „Sprachgebrauch“ vorgeben wollen. Negerküsse haben sie mir auch schon weggenommen.
- 04.03.2010 Gesundheitswesen – Verbesserung der Infrastruktur bezüglich der Transplantation von Organen
Meine nicht vorhandene Entscheidung ist bereits eine Entscheidung.
Die Begründung ist sehr schwachbrüstig, das Anliegen hingegen verdient Beachtung. In den Kommentaren mag einer nicht unterzeichnen, da er gegen die Globalisierung ist.
Der Sinn und Zweck dieser Petition ist mir nicht wirklich klar.
Damit kenne ich mich nicht aus. So wie es klingt, ist es unterstützenswert. Sofern jemand zu dem Thema weitergehende Informationen hat, her damit.
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