bashing

Über den Umgang mit Martin Schulz

10. Februar 2018 By mh120480 2 Comments

„Die Freiheit, frei zu sein“ heißt ein Essay von Hannah Arendt, das eigentlich keinen Namen hatte und erstmals in 2017 auf Englisch veröffentlicht wurde. Arendt identifiziert hier eingangs ein Phänomen, das wir heute als Trend bezeichnen würden. Politik als ewige Revolution, der permanente Umsturz als ideologisches Bindemittel in Abgrenzung entgegen dem westlichen, im Kern, Vorbild.

Eine ähnliche Situation scheint in der SPD, in Korrespondenz zur Außenwelt, entstanden zu sein. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendjemand zurücktritt, andere beschuldigt, einen Neuanfang fordert oder eben diesen verhindern will. All das, begleitet von einem Wust an Kommentaren die sich zwischen Häme, Hass, Enttäuschung, Forderung und Belustigung bewegen. Gewürzt mit einer Prise Zynismus und Fatalismus entgegen denen da oben. Man will die „sich-Taschenvollstopfer“ fallen sehen. Alle.

Nüchtern betrachtet geschah jedoch nicht viel. Die Machtverhältnisse innerhalb der Partei waren ungeklärt. Zu groß war der Riss zwischen jenen, die erneuern wollten und jenen, die am Bestehenden festhielten. Die Parteiführung hat versucht, diesen Konflikt durch Erneuerung zu steuern. Doch wurde diese Erneuerung durch ein Scheitern von Jamaika verhindert. Stattdessen fand man sich in einer Lage, in der man „Verantwortung zeigen“ sollte. Die Strategie veränderte sich gen „Großer Koalition“ (mit den Unionsparteien) und, als Folge dessen, wurde versucht, die interne Spaltung durch Themen zu übertünchen. Zumindest aber die Reihen innerhalb der Führungsriege zu schließen.

Was sich statisch anhört, ist in der Realität kein leichter Vorgang. Es geht um Egos, Ängste und Gruppendynamiken. Aber auch darum, ein funktionstüchtiges Team in eine Koalition mit einem schwierigen Partner zu senden. Um einen Kompromiss, der nicht für jeden aber für eine Mehrheit tragbar ist. Wir sprechen über eine komplexe Aufgabe, bei der man mehr falsch als richtig machen kann und bei der nicht jeder Partner und jeder Kompromiss den eigenen Wünschen entspricht. Das zu erreichen, erfordert eine gewisse Schmerzlosigkeit sich selbst gegenüber.

Schaut man nun auf die letzten Monate zurück, dann ergibt sich ein sonderbares Bild. Die mediale Vermittlung dieses Vorgangs beschränkte sich vor allem auf Gewinner und Verlierer. Wenn etwas scheitert, sucht man sofort nach einem Schuldigen. Erst war es Christian Lindner, bei den Jamaika-Verhandlungen, nun ist es Martin Schulz bei der SPD. Alles wird im Sinne einer Strategie beurteilt, die doch klarerweise optimal hätte sein müssen. Weil doch vollkommen klar ist, was zu tun gewesen ist.

Aber was konkret hat sich Martin Schulz zu Schulden kommen lassen? Den Schulz Hype hat er wohl kaum befeuert, aber das warf man ihm vor. War er schlecht beraten? Der Spiegel legt das nahe. Hatte er Beißhemmungen gegenüber Merkel? Definitiv. Weiß er, wie man Machtstrukturen um sich herum aufbaut, damit man abgesichert? In der EU ja, in Deutschland hatte er dafür keine Zeit. Einte er die Partei? Nur kurzzeitig.

Es ist nicht nur, dass man Leute in Ruhe ziehen lassen sollte, wenn sie gehen möchte. Dass man nicht auf jene eindrischt, die am Boden liegen.

In den USA gibt es zurzeit einen Präsidenten, der nicht nur gegen alle Regeln verstößt, sondern auch einfach nicht geht, nachdem der Mist rausgekommen ist. Und so ist dort eine Situation entstanden, in der die ständige Revolution gegen das Bestehende stattfindet. Unter der kompletten Missachtung jeglicher direkten und indirekten Regeln. Die Gesellschaft erodiert, die politische Opposition nennt sich „Resistance“ und es gibt kaum noch ein Zusammenfinden.

Um das zu erreichen musste Donald Trump nur eines sein. Nicht Martin Schulz.

Griechenland in den deutschen Medien

3. Januar 2015 By mh120480 Leave a Comment

Über die Springer Presse macht in Bezug auf Griechenland nicht zu sprechen. Diese sonderbare Hetze werden sie nicht mehr einstellen. Aber von der SZ hätte ich zum Beispiel mehr erwartet.

Der Anführer des linken Bündnisses Syriza Alexis Tsipras fordert einen zweiten Schuldenschnitt, da die Last angeblich unerträglich hoch sei.

Neutral formuliert ist Tsipras ein Koalitionsführer. Angela Merkel ist ja auch nicht die „Anführerin der Großen Koalition“ Den Satz hat die SZ scheinbar bei der FAZ abgeschrieben, die als originäre Quelle der Nachricht gilt.

Und die FAZ wirft den Griechen sodann auch gleich mal ihre Rettung vor. Ein Effekt daraus:

Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allen bei den Steuerzahlern Europas.

Das ist unter anderem deswegen so, weil alle nicht-öffentlichen Geldgeber einem Schuldenschnitt unterlagen. Also dem, was Syriza fordert. Die öffentlichen Geldgeber wurden seinerzeit ausgenommen, weswegen die Schuldenquote in Griechenland immer noch so hoch ist. Eine Folge davon ist, dass das Land bis heute nur bedingt fähig ist am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen. So wie es hier dargestellt wird, werden die Tatsachen aber einfach umgedreht. Und dann zahlt der Grieche für seine Hilfskredite auch noch weniger als der Deutsche für seine regulären Kredite. Unfassbar! Die FAZ, nicht die Griechen.

Das wurde alles schon einmal durchgekaut. Wir fangen gerade bei Null an.

Merkelbashing

6. Juni 2010 By mh120480 4 Comments

Jahrelang galt unsere geliebte Kanzlerin nicht nur als innerparteilich unanfechtbar, sondern auch als eine der beliebtesten Politikerinnen im Lande und wurde medial entsprechend hofiert. Dazu mag beigetragen haben, dass jeder Journalist, der Merkels Selbstinszenierung nicht folgte, sich als ausgeschlossen betrachten durfte.

Entsprechend vorsichtig war die Presse und Kritik an Merkel wurde verklausuliert, durch das Platzieren von Aussagen der Opposition, übermittelt. Im Regelfall reichte es aber gerade mal zur Glosse. Dort wurde es dann aber weniger zimperlich. Besonders schön fand ich eine im Spiegel, die 2-3 Jahre her ist. Auf ganzen 2 Seiten, mit einer ungewohnten Schärfe, hat der Leser regelrecht gespürt, wie gut dem Autor der Verriss um die Ecke tat. Spätestens bei der Beschreibung ihres „wahren Ichs“, welches hinter den Kulissen im gröbsten Dialekt noch die kleinsten Handlanger niedermacht, weil minimalste Details nicht stimmen. (Link nicht präsent)

Dennoch wussten wir immer: Merkel ist keine Macherin. Sie wartet ab und analysiert die Lage. Sie wägt die Interessen gegeneinander auf und entscheidet am Ende der Diskussion, wenn die öffentliche Meinung fest steht. Man könnte das als urdemokratisch ansehen. Der Stil, lange Zeit verflucht, wurde dennoch immer bewundert. Sie erreichte ihre Ziele, die keiner so genau kannte. Sie blieb im Amt. Den Kritikern hingegen blieb nichts anderes übrig, als den Stil an sich zu kritisieren. Gelungen ist ihnen das nicht, war die Kritik doch genau so schwammig. Irgendwie unkonkret.

Mittlerweile wissen wir, dass Merkel seit ihrer Erhebung des Anspruchs auf die Kanzlerschaft genau zwei Fehler gemacht hat.

Paul Kirchhoff

Horst Köhler

Zweimal wagte sie etwas, zweimal ging es augenscheinlich nach hinten los. Heute wissen wir jedoch auch, dass der Fehler Kirchhoff ihr eine zweite Amtszeit bescherte. Kirchhoff, dessen Steuerkonzept, durch den damaligen Merkelopponenten und Kanzler Gerhard Schröder, in einer polemischen Art und Weise niedergemacht wurde, die dieses Land seit ein paar Jahrzehnten vergessen glaubte, bescherte der CDU bei der Bundestagswahl 2005 die Große Koalition und verhinderte Schwarz-Gelb.

Gleichwohl schaffte Schwarz-Gelb es, in 2004 Horst Köhler aus dem Ärmel zu zaubern. Der Vorbote von Schwarz-Gelb sollte er sein und die Wachablösung von Rot-Grün im Bundestag und bei der Kanzlerschaft verbal begleiten, sagt man heute.

Doch zunächst musste Merkel dank FDP und Kirchhoff die Große Koalition bewältigen und da passte es plötzlich. SPD und CDU kämpften mittlerweile um die gleiche Wählerschaft, die so geschimpfte „Neue Mitte“ und hatten nicht viel mehr als symbolische Akte, an denen man sich rieb. Eine Simulation an Unterschiedlichkeit.

Merkels Sternstunde kam 2007. Die Finanzkrise kam ins Rollen und erreichte Ende 2008 ihren Höhepunkt. Seinerzeit war es Peer Steinbrück, der mit seiner ungehobelten Art und Weise im Finanzministerium den Macher gab und alles niedermähte, was an Bedenken vorhanden war. Er rettete und drückte durch. Verbal stark und vor allem loyal gegenüber Merkel, die sich an seiner Seite als Macherin gleich mitfeiern ließ.

Wir haben das Jahr 2010. Der Euro stürzt ab, Griechenland stand vorm Bankrott, Spanien und Portugal stehen unter großen Druck der Finanzmärkte und die G20 haben es bis heute nicht geschafft, sich auf ein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte zu einigen. Selbst in der EU ward man sich bis vor Kurzem nicht einig. Das änderte sich schlagartig, als Griechenland unter Beschuss geriet.

Das Schlimmste aber ist, dass wir eine Schwarz-Gelbe Regierung haben, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist und ihrem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag.

Seitdem kommt alles auf den Tisch, was sich seit Jahren angestaut hat und der Frust wird in die Person Merkel kanalisiert, die mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner FDP zur Zeit überhaupt nicht zurechtkommt.

Dabei begann der Fall Merkels nicht einmal durch die Schwäche der Koalition, sondern durch Fehlentscheidungen in der EU- und somit Außenpolitik.

Vor ziemlich genau einem Jahr, hat Merkel die US-Notenbank FED scharf dafür kritisiert, dass sie begann, Anleihen zurück zu kaufen. Seit der Krise in Griechenland tut die EU das Gleiche. Derweil geriet Deutschland wegen seiner starken Exportorientierung unter Druck, die anderen Ländern, vor allem im Euroraum, schade. US-Finanzminister Geithner ließ es sich beim gestrigen Treffen der G20-Finanzminister nun nicht nehmen, Merkel mit diesem Thema frontal anzugehen und Deutschland in einer ungewohnten Schärfe dafür zu kritisieren.

Dadurch wird er Freunde in Frankreich gefunden, die Deutschland deswegen ebenfalls kritisieren und schlimmer noch, die beim Thema Finanzmarktreform in Europa das Heft in die Hand genommen haben. Man könnte meinen, dass Sarkozy seinen innenpolitische Inkompetenz durch starke Symbolpolitik in Europa ausgleichen möchte.

Merkel hilft das wenig. Sie zögerte bei der Rettung Griechenlands, da sie ihren Prinzipien treu bleiben wollte, und gilt nun als Auslöserin eines beinah Zusammenbruchs des Landes und des Euros, der mittlerweile unter 1,20 gegenüber dem Dollar gefallen ist. Eine schlimmere Ohrfeige kann es für eine deutsche Kanzlerin kaum geben; gilt eine stabile und starke Währung in Deutschland doch als Ausdruck der volkseigenen Potenz.

Als Folge des Griechenland-Desasters schnürte die EU, zusammen mit dem IWF, ein 750 Mrd. Euro schweres Rettungspaket. Die Auslöserin Merkel strich darauf die Steuersenkungsdiskussion in Deutschland und verlagerte sich auf das Sparen. Selbst Steuererhöhungen sind im Gespräch.

Sie hat es versaut und wir müssen zahlen, ist zum geflügelten Wort geworden, wenn man auf der Straße über die Kanzlerin spricht.

Wenn es erst mal so weit ist, dann wird aus einem erfolgreichen Politik-Stil sehr schnell eine bösartige Handlungsweise:

Roland Koch tritt zurück, weil er keine Perspektive mehr sieht. „Unter Merkel“, muss er nicht sagen.

Horst Köhler tritt eine Woche darauf zurück. Ihm ging es um Respekt vor dem Amt, der ihm in der öffentlichen Diskussion über seine ungeschickten Äußerungen fehlte.

Koch ging selbstbestimmt, seine Perspektivlosigkeit wird aber Merkel zugeschrieben. Bei Köhler hingegen weiß man es nicht so genau. Doch er war Merkels Mann und sie hat ihn fallen gelassen, als er sie brauchte.

Kein sehr guter Stil und Köhler, der im Volk ausgesprochen beliebt war, wird zu Merkels Fehler. Entsprechend wird Köhler medial diskreditiert. Ein elender Versager, der dem deutschen Volke nie richtig diente und nun vor der Fahne flüchtete.

Merkel hat ihn geholt, diesen Schwächling, der Deutschlands nicht würdig ist. Und jetzt? Jetzt holt diese mieseste Kanzlerin, seit Gedenken, auch noch den Wulff aus Niedersachsen und will ihn zum Präsidenten machen. Natürlich nur um sich eines weiteren innerparteilichen Konkurrenten zu entledigen.

Blut geleckt haben sie, die Medien. Der angeblich kritischen Blogosphäre gefällt es ebenso. Und plötzlich wird ein redegewandter Aktenschnüffler namens Gauck, den SPD und Grüne ins Rennen schicken, zum wesentlich besseren Bundespräsidenten hochstilisiert.

Gauck. Das ist der Typ mit den Stasi-Akten. Der wurde immer dann konsultiert, wenn man einen in der Politik abschießen wollte und direkt nichts fand. In Bezug auf die Stasi reichten dann irgendwelche Decknamen, bei denen man auch nie so genau wusste, was da dran ist. Aber allein der Verdacht. Lieber mal weg mit dem Kerl. Frauen wurden diesbezüglich natürlich nicht benachteiligt.

Offiziell nennt man so etwas Aufarbeitung der Vergangenheit und fürwahr, ein paar Leuten mag er Gerechtigkeit verschafft haben. Ein ehemaliger Bürgerrechtler und Pfarrer, der sich für so ein Amt hergibt, erscheint mir kaum besser als ein Ministerpräsident aus Niedersachsen, namens Wulff.

Wulff ist seinerzeit beispielsweise nicht in die Bundespolitik gegangen, da er es ruhiger haben wollte. Seine Karriere durchzieht so ein Gefühl von „ganz nett und nie wirklich hochbeißend“. Vielleicht aber auch einfach nur geschickt. Ehe Wulff Kanzler werden könnte, würden noch mindestens 7 Jahre vergehen. Würde er die Wahl verlieren, wäre er erledigt. So aber kommt er in die Geschichtsbücher und bekommt recht früh eine ausgezeichnete Rente. Ein typischer Merkel.

Das muss man alles nicht mögen, es ist aber auch nicht schlimm.

Was das Internet betrifft, habe ich langsam aber sich das Gefühl, dass man einfach mal generell dagegen ist. Sei es als Test der eigenen Kampagnenfähigkeit oder aus Prinzip. Es langweilt.