Wenn ein Parlament, einer Behörde ein Budget zubilligt und zugleich absegnet, welche Taten diese Behörde damit vollziehen darf, dann wird bei deren Umsetzung kein Recht des Parlaments beschnitten, wenn es dann nicht erneut befragt wird.

Nicht mehr wird in Bezug auf den ESFS zurzeit gemacht. Warum das Handelsblatt dennoch ein Agendasetting anderer Suggestion betreibt, muss zumindest hinterfragt werden.

Ich finde es ja durchaus sympathisch, wenn sich Olaf Storbeck im Handelsblog in Kritik gegenüber dem Spiegel übt. Das hat der schon lange mal nötig, auch aus Journalistenreihen. Nur ist das Handelsblatt mit seinen unsäglichen „Exklusiv-Artikeln“ selten mal einen Deut besser. Im Gegenteil, es werden Non-Events aufgebauscht und Suggestionen in die Welt gesetzt, die mit der Realität gerne mal wenig zu tun haben oder sie in bedenklichem Maße dramatisieren.

Und ich sehe es auch nicht als sinnvoll an, dass das Thema dadurch dann diskutiert wird. Das finde ich dann beim Blicklog etwas zu kurz gegriffen. Eine schlechte Berichterstattung wird nicht dadurch besser, dass es sonst keine gäbe.

Die Folge des Artikels im Handelsblatt war weitreichend. Lammert im Interview beim Deutschlandradio, die FDP sah sich zu vielfachen Statements gezwungen und die Koalition im gesamten muss nun irgendwas Einschränkendes liefern, damit das Gesicht gewahrt bleibt. Die Opposition brüllt eh immer nur blödes Zeugs rum, das kann man ignorieren. Sprich die Grünen wollen alles anders, aber nicht sagen wie und die SPD ist eh dagegen und dafür zugleich. Gab es sonst noch wen? Die streiten sich um den Mauerbau.

Jetzt kursiert das schöne Wörtchen „Parlamentsvorbehalt“ durch die Debatte. Also: „Hey wir retten euch! Unter Vorbehalt.“ Die Griechenlandanleihen sind schon wieder auf Talfahrt. Italien und Spanien leben zurzeit nur noch von den Interventionen der EZB. Lediglich um Portugal und Irland schert sich keine Sau.

Wer Debatten führen will, soll das anständig tun. Argumente für oder gegen Hilfspakete. Nur wer rettet, muss es dann auch durchziehen und da bleibt nur der Weg, dem ESFS auch die entsprechenden Befugnisse zu geben. Wo aber bleibt denn der Aufschrei, wenn um die Ausgestaltung der Rettung geht? Alles alternativloser Kram. Scheinbar.

Es fehlt ein Konjunkturpaket für Griechenland. Es fehlen Integrationsmaßnahmen für eine europäische Wirtschaftspolitik, es fehlt die Weitergabe der durch die EZB zu niedrigen Preisen gekauften griechischen Anleihen an das Land zurück, um eine sofortige Schuldenentlastung zu generieren. Und so weiter …

Das sind die Debatten, die wichtig sind. Die fehlen. Stattdessen suhlt man sich in Mainstreamgeplapper und Skandalisierung normaler Verwaltungsvorgänge. Man verschlimmert die Lage.

Handelsblatt sei Dank.