Petitionscheck 2010-06

Es fehlt noch „die“ große Hatz IV-Petition. Tendenziell würde ich sie mir zwar auch als Mittel zur Meinungsbeförderung aufheben, wenn die Diskussion um die Regelsätze losgeht, doch das Momentum ist ob der öffentlichen Diskussion zu groß, um es nicht zu nutzen. Für die heiße Phase kann man dann immer noch kleinere Petitionen nachschießen, die die Diskussion befeuern.

Herausgehoben

Es gibt, wie könnte es auch anders sein, eine größer angelegte Petition zum Thema Energiewirtschaft – Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Vom Ansatz her finde ich die Petition recht interessant. Aber es gibt bereits das Schlupfloch für die Firmen und so dürften sich die negativen Folgen in Grenzen halten. Da der Marktanteil ausländischer Solaranbieter stetig steigt, sollte mit der Förderung ohnehin maßvoll umgegangen werden.

Das Schlupfloch hingegen gefällt mir äußert gut, denn es nimmt den Einspeisedruck von den Stromnetzen und befördert den Eigenverbrauch. Damit muss weniger regulärer Strom zum Schwankungsausgleich vorgehalten werden. Das ist tatsächlich Umweltpolitik.

Wer das anders sieht, kann bis zum 24.03.2010 unterzeichnen.

Allgemein

• 23.03.2010 Betreuungsrecht – Erhöhung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer

• 24.03.2010 Alternative Energiequellen – Mindestabstände für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung

• 24.03.2010 Handwerksordnung – Abschaffung des Meisterzwangs bei der Führung handwerklicher Betriebe

• 24.03.2010 Kindergeld/Kinderzuschlag – Kindergeld nur bei Jahreseinkommen bis 60.000 €

Die Zahlen kommen mir recht willkürlich vor und die Wortwahl ist auch nicht die meine. Dennoch finde ich den Ansatz nicht verkehrt, zumal es in der Praxis mittlerweile ja genau andersherum läuft.

• 24.03.2010 Einkommensteuer – Steuerfreibetrag bei Aufwandsentschädigungen für Schiedsrichter wie bei Übungsleitern (2.100 €)

• 26.03.2010 Visaangelegenheiten – Veröffentlichung einer Jahresstatistik zu Visaanträgen in der Auslandsvertretung (Botschaft) der Bundesrepublik Deutschland

• 26.03.2010 Mineralölsteuer – Einführung einer Kerosinsteuer für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen

Wie die Leute ihre Anliegen begründen, ist oftmals wirklich ein Graus. Bei dem Thema sehe ich den internationalen Weg als den sinnvolleren an.

• 26.03.2010 Gesetzliche Krankenversicherung – Änderung der Anrechnungskriterien bei der studentischen Krankenversicherung

Noch so ein Wütender. Was ist los mit diesen Leuten?

• 26.03.2010 Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bei den 8-37 Euro regen sich alle auf. Dass unser gesamtes Gesundheitssystem vollkommen blödsinnig strukturiert und ineffizient ist, kümmert keinen. Und in diesem speziellen Fall geht es um schlichte Umverteilung. Werden die Pauschalbeträge von Hartz IV-Empfängern verdoppelt, dann zahlt das der Staat und der holt es sich bei seinen Bürgern.

• 26.03.2010 Tierschutz – Ausweitung des EU-Importverbots auf alle chinesischen Pelztiere